Rechtsprechung
| LG Hagen, 18.03.2010 - 46 Qs 10/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung eines zuerst entstandenen Verfahrenshindernisses der doppelten Rechtshängigkeit trotz Vorliegens des Verfahrenshindernisses Strafklageverbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Iserlohn - 18 OWi 424/09
- LG Hagen, 18.03.2010 - 46 Qs 10/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 30.10.1990 - 2 Ws 528/90
Auszug aus LG Hagen, 18.03.2010 - 46 Qs 10/10
Denn nach der Rechtsprechung müssen, selbst wenn das Verfahrenshindernis erst im Lauf des Verfahrens eingetreten ist, immer Gründe hinzutreten, die eine andere Regelung unbillig erscheinen lassen (OLG Düsseldorf, MDR 1990, 359; OLG Köln, NJW 1991, 506), zum Beispiel die Herbeiführung des Verfahrenshindernisses durch den Betroffenen oder sonstiges prozessual vorwerfbares Verhalten (…OLG Düsseldorf, aaO.;… OLG Köln, aaO.;… Meyer-Goßner, aaO., § 467 Rdn. 18 m.w.N.). - OLG München, 16.04.1985 - 2 Ws 319/85
Auszug aus LG Hagen, 18.03.2010 - 46 Qs 10/10
Die Staatsanwaltschaft hat unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG München vom 16.4.1985 (Az. 2 Ws 319/85 K, JurBüro 1985, 1509) beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.